Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 33 Abs 2 GG
  Sowohl die Begründung einer dienstlichen Beurteilung als auch die Ausschärfung der Einzelmerkmale im Rahmen eines Auswahlverfahrens muss auf das Statusamt des Beamten bezogen sein.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

  Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass "jeweils nachträglich ein ?passendes' Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat" (BVerwG…, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21/16, juris Rn. 75 ff.; zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17, juris Rn. 48).

  Denn nur so kann die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17, juris Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 6 B 1101/18, juris Rn. 9).

  Ob diese Vorgabe allein sprachliche Mittel verwendet oder mathematisch exakt Faktoren für die Einzelmerkmale festlegt, die ihr unterschiedliches Gewicht zum Ausdruck bringen, unterliegt wiederum dem Organisationsermessen des Dienstherrn (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17, BVerwGE 161, 240-255, zit. nach juris Rn. 44-45).

• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Auszug aus VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

  Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass "jeweils nachträglich ein ?passendes' Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat" (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21/16, juris Rn. 75 ff.; zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17, juris Rn. 48).

  Deshalb muss das Beurteilungssystem ihm die Möglichkeit belassen, ein vom rechnerischen Ergebnis der - ggf. gewichteten - Einzelbewertungen abweichendes Gesamturteil zu vergeben." (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21/16, juris Rn. 69-71).

• VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

  Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im …

  Auszug aus VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

  Die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin, die Personalakten des Antragstellers und des Beigeladenen sowie die Gerichtsakte des Verfahrens 1 L 2421/18.KS wurden beigezogen und waren Gegenstand der Beratung.

  (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27/14, juris Rn. 37; zum Ganzen: VG A-Stadt…, Beschluss vom 19. Juni 2020 - 1 L 3000/19.KS , juris Rn. 40 -42;… Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 593/18.KS , juris Rn. 82 -83 und Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS , juris).

 
• VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

  Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann also verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen, die durch Art. 33 Abs. 2 GG bzw. die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften gedeckt sind, zurückgewiesen wird (BVerwG…, Beschluss vom 16. September 2019 - 1 WDS-VR 7/19, juris Rn. 19; Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19, juris Rn. 21).

  Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19, juris Rn. 22).

• VGH Hessen, 16.04.2020 - 1 B 2734/18

  Bestenauslese und Assessment-Center

  Auszug aus VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

  Besteht auf der Grundlage der Gesamturteile der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ein annähernder Gleichstand der Bewerber (sog. qualifikatorisches Patt), hat eine umfassende inhaltliche Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilung anhand der in ihnen enthaltenen statusamtsbezogenen Einzelbewertungen zu erfolgen - sog. Ausschöpfung/Ausschärfung (Hess. VGH, Beschluss vom 16. April 2020 - 1 B 2734/18 , juris Rn. 61 ).

  Auf dieser zweiten Ebene sind auch auf konkrete Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens bezogene strukturierte Auswahlgespräche als leistungsbezogene Erkenntnisquellen zulässig (Hess. VGH, Beschluss vom 16. April 2020 - 1 B 2734/18 , juris Rn. 62 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 6 B 1101/18

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der …

  Auszug aus VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

  Denn nur so kann die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden (BVerwG…, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17, juris Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 6 B 1101/18, juris Rn. 9).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

  Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Aussichten des unterlegenen Bewerbers, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, so gestaltet sind, dass seine Auswahl möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02, juris).
• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …

  Auszug aus VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

  Die Chancen eines Antragstellers auf Auswahl in einem erneuten Auswahlverfahren können demnach auch dann noch offen sein, wenn mehr für die Auswahl des Konkurrenten spricht (BVerfG, Beschluss vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15, juris Rn. 20).
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …

  Auszug aus VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

  Denn bei der Bildung des Gesamturteils wird die unterschiedliche Bedeutung der Einzelbewertungen durch eine entsprechende Gewichtung berücksichtigt (dazu BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2/06, juris Rn. 14).
• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

  Dieser Betrag ist nach der Rechtsprechung des Hess. VGH in Konkurrenteneilverfahren (Beschluss vom 20. Juni 2014 - 1 E 970/14 , juris) auf ½ zu reduzieren, da durch die das Eilverfahren zu sichernde Klage im Hauptsacheverfahren allenfalls eine erneute Bescheidung erreicht werden kann.
• VGH Hessen, 30.04.2019 - 1 B 1675/18

  Konkurrentenstreit und "Topfwirtschaft"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2010 - 1 B 58/10

  Bewertungsmangel einer anlassbezogenen Beurteilung bei fehlender …
• VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18

  Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung
• VG Kassel, 19.06.2020 - 1 L 3000/19

  Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit Konkurrenten; Anspruch auf …
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
• VGH Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 4 S 2420/19

  Beamteneinstellung; Strukturierung des Auswahlverfahrens; Neueinstellung bei …
• VGH Hessen, 16.01.2019 - 1 B 229/18

  Dienstliche Beurteilung im Justizvollziehungsdienst
• VGH Hessen, 26.06.2014 - 1 B 228/14
• VG Kassel, 11.11.2019 - 1 L 1289/19

  Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung; …
• VG Kassel, 11.01.2016 - 1 L 2133/15

  Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamtin und …
• VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19

  Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss statusamtsbezogen …
• VG Kassel, 22.11.2019 - 1 K 130/17

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Konkurrentenstreitverfahren nach Ernennung …
• VGH Hessen, 24.09.2002 - 1 TG 1353/02